Diakonie und Kirche. Aktuell informiert.

Qualifizierte mexikanische Pflegekräfte sollen künftig deutlich schneller eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bekommen als bisher. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 20. September 2019 im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Mexiko unterschrieben.

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

Fast 400.000 Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, arbeiten mittlerweile. Das ist eine deutlich bessere Entwicklung, als es Arbeitsmarktexperten vorhergesagt hätten, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.

BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin das beklagte Land auf Abgeltung von 45 Arbeitstagen Urlaub aus den Jahren 2014 und 2015 in Anspruch genommen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung.

BAG vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung entschieden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).

83 Prozent der Menschen erleben eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art.