Was sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht ändert

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Lauf des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Auf der Homepage des BMAS finden Sie eine Übersicht zu allen wichtigen Änderungen und Neuregelungen, unter anderem zu folgenden Themen:

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Beitragssatzverordnung
  • Insolvenzgeldumlagesatzverordnung
  • Qualifizierungschancengesetz
  • Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
  • Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetz
  • Verlängerung des Eingliederungszuschusses für Ältere
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  • Eröffnung Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung


2. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn

  • Gesetzlicher Mindestlohn


3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

  • Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Anhebung der Altersgrenzen
  • Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung
  • Rechengrößen der Sozialversicherung 2020
  • Sachbezugswerte 2020


4. Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe

  • Dritte Reformstufe des Bundesteilhabgesetzes tritt in Kraft
  • Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
  • Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch


Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 13.12.2019

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