Kindergeldrecht. Aktuell informiert.

In der 28. Kalenderwoche 2023 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 26.5.2023(St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl 2023 I, S. 818)zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2023) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Mit dem am 17.11.2022 veröffentlichten Beschluss vom 22. September 2022, III R 21/21 hat der BFH festgestellt, dass die für nach dem 18.7.2019 eingehenden Kindergeldanträge geltende Norm des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2022 den Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz, InflAusG), BT-Drs. 20/3496 verabschiedet, der unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro monatlich ab Januar 2023 beinhaltet.

Am 22.7.2022 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 30.6.2022 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2022) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt findet sich inzwischen in Heft 13 (BStBl. 2022 I S. 1010 ff.). Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab ...

Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2022 den im Gesetzgebungsverfahren geänderten und hierbei unter anderem um einen erneuten Einmalbetrag zum Kindergeld ergänzten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angenommen, vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 20/1765, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001765.pdf). Der Bundesrat hat in seiner 1021. Sitzung am 20.5.2022 über das Gesetz ...

1. Höhe der Nachzahlungszinsen 2. Verlängerung der Festsetzungsfrist für sämtliche Zinsen nach der Abgabenordnung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.08.2021, III R 41/19, DStR 2022, 251

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen für ein Zweites Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.

Mit der 12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6.12.2021 (BGBl. I 2021 S. 5187 vom 16.12.2021) wurden die für das Jahr 2022 maßgeblichen Werte für Verpflegung und Unterkunft bekannt gegeben.

Das OLG Düsseldorf hat auf seine Internetseite https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/index.php die ab dem Jahr 2022 zu beachtende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.