Kindergeldrecht. Aktuell informiert.

Familienkassen werden vermehrt mit Kindergeldanträgen konfrontiert, mit denen die Berechtigten einen Anspruch auf Kindergeld geltend machen, weil ihre Kinder entweder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder den Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) ableisten.

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gehen Sozialämter immer häufiger dazu über, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2009, Az. III R 37/07, BStBl 2009 II, S. 928, bei den Familienkassen die Abzweigung des Kindergeldes für auf ihre Kosten vollstationär untergebrachte behinderte Kinder zu beantragen. Dabei prüfen die Sozialämter weder das Vorliegen der in diesem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R entschieden, dass der Charakter des dualen Studiums über die Sozialversicherungspflicht ent-scheidet. Dazu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Juli 2010 ein Gemein-sames Rundschreiben veröffentlicht. Es sollte im Hinblick auf die sozialversicherungs-rechtliche Beurteilung verschiedener Arten dualer ...

Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA nach Wiederentstehen des Anspruchs auf Kindergeld wieder aufzunehmen ist.

In einem Streit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate Juni bis Oktober 2006 nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Ortszuschlag und ab November 2006 nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder als Besitzstandszulage den kinderbezogenen Entgeltbestandteil zu zahlen.

Mit einem ersten Urteil zum Thema Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ab 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. III R 22/13) klargestellt, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist und einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten hat.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai 2013 neu organisiert.