Kurzarbeit in Kommunen – worauf Sie bei der Einführung achten müssen

Geltungsbereich (§ 1 TV COVID)
Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigte, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, und der von einem bei diesem geltenden Tarifvertrag erfasst sind (z. B. TVöD).

Damit können alle kommunalen Einrichtungen aber auch Betriebe, die nach den Voraussetzungen der §§ 96 ff. SGB III einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können, vom TV COVID Gebrauch machen.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Vom Anwendungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen sind folgende Beschäftigungsgruppen:

• Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten,
  
  
• Ausbildende, denen zeitlich überwiegend Tätigkeiten der Ausbildung von Auszubildenden oder Schülerinnen und Schülern bzw. der Betreuung von Dual Studierenden oder Praktikantinnen und Praktikanten übertragen sind oder die ausdrücklich gegenüber Dritten als Ausbildende, Praxisanleitende bzw. Betreuende benannt sind, wenn zu erwarten ist, dass diese während des Kurzarbeitszeitraumes im bisherigen Umfang die Ausbildung bzw. Betreuung durchführen,
  
  
• Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraumes aufgrund Aufhebungsvertrag oder deshalb endet, weil ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird,
  
  
• Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG fällt,
  
  
• Geringfügig Beschäftigte,
  
  
• Beschäftigte in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells.
  
  

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit
Sie können nur dann Kurzarbeit in Ihrem Betrieb einführen, wenn die Voraussetzungen der §§ 96 ff. SGB III vorliegen. Dies bedeutet, dass Sie insbesondere einen erheblichen Arbeitsausfall in Ihrer Dienststelle oder in Ihrem Betrieb nachweisen müssen.

Hiervon  können Sie ausgehen, wenn

• ein unabwendbares Ereignis (z.B. Arbeitsausfall aufgrund einer behördlichen oder einer behördlich anerkannten Maßnahme wegen der Corona-Virus-Pandemie) oder
  
  
• wirtschaftliche Ursachen (z.B. Auftragsmangel infolge der Corona-Virus-Pandemie) zu dem Arbeitsausfall geführt haben und

• dies zu Einbußen bei den Einnahmen (z.B. Reduzierung oder Einstellung des Ticketverkaufes in Museen oder Touristenattraktionen) geführt hat.

Ankündigungs- und Einführungsfrist beachten
Sie müssen die in § 2 Abs. 3 TV COVID normierte Ankündigungsfrist von regelmäßig sieben Kalendertagen beachten, damit sich Ihre Mitarbeiter auf die bevorstehende Kurzarbeit einstellen können.

Nach der Ankündigung müssen Sie die Kurzarbeit innerhalb einer Frist von sechs Wochen einführen (§ 2 Abs. 3 Satz 2 TV COVID).

Betriebe in denen Kurzarbeit eingeführt werden kann
Kurzarbeit (dies kann auch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf „Null“ sein) kann nur für ganze Betriebe oder Teile davon eingeführt werden (§ 3 Satz 1 TV COVID). Erfasst sind auch

• Regie- und Eigenbetriebe,
• Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
• eigenbetriebsähnliche kommunale Einrichtungen,  
• sonstige kommunale Einrichtungen,
• öffentlich-rechtliche Betriebe wie Krankenhäuser, Kurkliniken, Kindergärten, Alters- und Pflegeheime, Schulungs- und Erholungsheime, Hallenbäder, Bauernhöfe, Verkehrsbetriebe, Forst- oder landwirtschaftliche Betriebe, Schulen und Volkshochschulen und sonstige Verwaltungen jeder Art (Behörden).

Anzeige- und Informationspflichten (§ 4 TV COVID)
Sie müssen zum einen sofort nach Feststellung der Notwendigkeit der Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld stellen (eine entsprechende Kopie der für den Antrag notwendigen Unterlagen muss an Ihren Betriebs- oder Personalrat weitergeleitet werden). Zum anderen müssen Sie Ihren Betriebs- oder Personalrat einmal wöchentlich über den aktuellen Stand informieren. 

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Nach § 5 Abs. 1 TV COVID erhalten die Beschäftigten, die von der Kurzarbeit betroffen sind, vom Arbeitgeber zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf 95 Prozent (Entgeltgruppen 1 bis 10 der Anlage A zum TVöD) bzw. 90 Prozent (Entgeltgruppen 11 bis 15 der Anlage A zum TVöD) des bisherigen durchschnittlichen Nettoentgelts.

Nach § 5 Abs. 2 TV COVID bleiben bei der Zahlung von Urlaubsentgelt bzw. Urlaubsgeld, vermögenswirksamen Leistungen, der Jahressonderzahlung sowie bei der Sparkassensonderzahlung die Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet worden ist, außer Betracht.

Zahlung des Kurzarbeitergeldes und des Aufstockungsbetrages (§ 6 TV COVID) 
Das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag werden zum Zeitpunkt der tariflich geregelten monatlichen Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit. Damit treten Sie als Arbeitgeber regelmäßig in Vorleistung.

Checkliste für die Einführung von Kurzarbeit

Laden Sie sich die Checkliste hier als bearbeitbares Word-Dokument herunter!

Weitere Erläuterungen zum TV COVID finden Sie im TVöD Kommentar von Breier/Dassau im Teil C 1.9.