Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes vorgelegt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes vorgelegt. Aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ab 1.1.2026 folgende Maßnahmen beabsichtigt:
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Aktivrente: Einführung eines Steuerfreibetrags in Höhe von 2000 € monatlich für sozialversicherungspflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung,
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Teilzeitaufstockungsprämie: Steuer- und Beitragsbefreiung zusätzlicher Prämienzahlungen für die mindestens zweijährige Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 4500 € (225 € je Stunde der Aufstockung) und
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Überstundenzuschläge: Steuerfreistellung für weiterhin sozialversicherungspflichtige Überstundenzuschläge, soweit sie 25% des Stundengrundlohns nicht übersteigen.
Zunächst muss die Bundesregierung den sog. Regierungsentwurf zu dem Gesetz beschließen; dabei wird die Freistellung der Teilzeitaufstockungsprämie und der Überstundenzuschläge durchaus auch kritisch gesehen. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
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