Das neue Bayerische Archivgesetz
Archive stellen ein einzigartiges, unersetzliches kulturelles Erbe dar, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Sie sind das Gedächtnis eines Staates, einer Region oder einer Kommune. Damit die Archive in Bayern diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, hat der bayerische Gesetzgeber das Bayerische Archivgesetz wesentlich überarbeitet und modernisiert.
Aus dem 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 28. Oktober 2025 seinen 34. Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht. Neben dem Grundsatzthema „Datenschutz und Entbürokratisierung“ kommen etwa die Bekanntgabe von Spenden in öffentlicher Gemeinderatssitzung, der Vollzug der Mitteilungsverordnung bei Sozialleistungsträgern, die Videoüberwachung bei kritischen Infrastruktureinrichtungen, Auskunftsbegehren zu einem sog. „Abschleppkatalog“ oder das Problemfeld „Hackerangriffe“ zur Sprache. Hier ein Überblick zu diesen und noch vielen weiteren Themen aus dem Tätigkeitsbericht.
Durch eine ganze Reihe von Entscheidungen, die in den letzten zwei Jahren ergangen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position betroffener Personen, die ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend machen, wesentlich gestärkt. Öffentliche Stellen tun gut daran, sich darauf einzustellen, um Fehler beim Umgang mit Auskunftsverlangen zu vermeiden. Sonst drohen Streitigkeiten oder gar gerichtliche Verfahren wegen unterlassener oder unzureichender Auskunftserteilung. Dieser Newsletter informiert über wesentliche Eckpunkte.
Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 19.12.2024 intensiv mit dem Datenschutz durch Kollektivvereinbarungen befasst. Nach Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz vorsehen. Zu den Kollektivvereinbarungen gehören (neben Tarifverträgen) Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Der EuGH hat Grenzen aufgezeigt, die unbedingt zu beachten sind.
Eine gute Videoüberwachungsanlage kostet einiges an Geld; über ihren Nutzen lässt sich meist streiten. Gerade im kommunalen Bereich sind solche Einrichtungen beliebt; der Umfang der Überwachungsmaßnahmen steht mitunter in keinem Verhältnis zu den Bedrohungen, denen begegnet werden soll. Der Landesgesetzgeber hat aus gutem Grund keine „Generalklausel“ für Videoüberwachungen eingeführt, sondern spezifische Befugnisnormen bereitgestellt, die auf ortsgebundene (Sonder-)Risiken reagieren. Zu diesen Normen gehören neben Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), der Videoüberwachungen zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen und ihren Benutzern vorsieht und Gegenstand dieses Beitrags ist, auch Vorgaben für entsprechende Maßnahmen von Polizei- oder Justizvollzugsbehörden. Die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit und schließlich das Bundesverwaltungsgericht hatten jüngst Gelegenheit, sich eingehend mit einer Videoüberwachung im Passauer Klostergarten zu befassen. Die Stadt Passau verteidigte die aufwändige Überwachungsmaßnahme gegen einen Bürger bis in die letzte Instanz. Erfolg hatte sie dabei nicht.
Die beste Unterstützung für Datenschutzbeauftragte, Verwaltungsleitung und Fachverantwortliche
Sie erhalten bei uns das komplette Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von führenden Expertinnen und Experten ausführlich kommentiert.
Bleiben Sie im bayerischen Datenschutzrecht auf dem neuesten Stand: mit aktuellen DSGVO-Updates, wichtiger EuGH-Rechtsprechung und praxisnahen Hilfestellungen für die tägliche Arbeit.
Jetzt Ihren Newsletter gratis abonnieren oder ein anderes Thema auswählen.
