Datenschutz. Aktuell informiert.

Aus dem 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 28. Oktober 2025 seinen 34. Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht. Neben dem Grundsatzthema „Datenschutz und Entbürokratisierung“ kommen etwa die Bekanntgabe von Spenden in öffentlicher Gemeinderatssitzung, der Vollzug der Mitteilungsverordnung bei ...

Durch eine ganze Reihe von Entscheidungen, die in den letzten zwei Jahren ergangen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position betroffener Personen, die ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend machen, wesentlich gestärkt. Öffentliche Stellen tun gut daran, sich darauf einzustellen, um Fehler beim Umgang mit Auskunftsverlangen zu vermeiden. Sonst drohen Streitigkeiten oder gar ...

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 19.12.2024 intensiv mit dem Datenschutz durch Kollektivvereinbarungen befasst. Nach Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz vorsehen. Zu den Kollektivvereinbarungen gehören (neben Tarifverträgen) Betriebs- und ...

Eine gute Videoüberwachungsanlage kostet einiges an Geld; über ihren Nutzen lässt sich meist streiten. Gerade im kommunalen Bereich sind solche Einrichtungen beliebt; der Umfang der Überwachungsmaßnahmen steht mitunter in keinem Verhältnis zu den Bedrohungen, denen begegnet werden soll. Der Landesgesetzgeber hat aus gutem Grund keine „Generalklausel“ für Videoüberwachungen eingeführt, sondern ...

Aus dem 33. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Mit Aufnahmen von Fotodrohnen lassen sich detailgenaue dreidimensionale Darstellungen der Situation auf bebauten Grundstücken gewinnen. Das kann nicht nur bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für öffentliche Entwässerungsanlagen von Nutzen sein. Allerdings gibt es für Drohneneinsätze mit abgabenrechtlicher Zielsetzung gegenwärtig keine Rechtsgrundlage. Der Beitrag stellt die aktuelle ...

Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes, für den kommunalen Bereich in Bayern um landesrechtliche Vorschriften ergänzt, zwingt auch bayerische öffentliche Stellen zur Einrichtung von internen und externen Hinweisgebersystemen. Der vorliegende Newsletter gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern und beleuchtet dann die datenschutzrechtlichen Fragen, ...

Guten Datenschutz gibt es nicht ohne gründliches Datenschutzwissen. Weil das so ist, entwickelt der Bayer. Landesbeauftragte für den Datenschutz sein Informationsangebot für bayerische öffentliche Stellen kontinuierlich weiter. Eine letzte Zwischenbilanz zog der Newsletter im Juni 2022. Seitdem sind wieder einige Publikationen dazugekommen.

Aus dem 32. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Der Weg zum Angemessenheitsbeschluss für das Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF) Der Datentransfer in die USA ist auch für Verwaltungen von höchster Bedeutung. Die Nutzung zahlreicher Internet-Dienste, von den am weitesten verbreiteten Suchmaschinen bis hin zu den am häufigsten genutzten sozialen Netzwerken, ist ohne einen solchen Datentransfer nicht möglich. Der Angemessenheitsbeschluss ...