Wichtige Informationen rund um die Personalratswahlen Bayern

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15.12.2015

Aufgaben und Befugnisse des Wahlvorstands im zeitlichen Ablauf nach seiner Bestellung/Wahl

Erste Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayPVG; § 1 Abs. 1 Sätze 2, 3, Abs. 3)
Bekanntgabe der Namen seiner Mitglieder und ggf. Ersatzmitglieder (§ 1 Abs. 5)
Feststellung der Zahl der i. d. R. Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen (§ 2 Abs. 1)
Aufstellung des Wählerverzeichnisses getrennt nach Gruppen mit Feststellung des Anteils der Geschlechter insgesamt und in den einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 2)
Berücksichtigung von Vorabstimmungen (§ 4)
Ermittlung der Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder und Verteilung der PR-Sitze auf die Gruppen (§ 5)
Erlass des Wahlausschreibens (§ 6)
Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3)
Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, ggf. Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 3 Abs. 2)
Aktualisierung und ggf. Berichtigung oder Ergänzung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 2 Satz 3)
Entgegennahme und Behandlung der Wahlvorschläge (§§ 7 bis 12)
Rückgabe ungültiger Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 2)
Mängelbeseitigungsfristen für fehlerhafte, aber heilbare Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 3 bis 5)
Bekanntgabe des Fehlens gültiger Wahlvorschläge (§ 11)
Vergabe von Ordnungsnummern und Bezeichnung der Wahlvorschläge (§ 12)
Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13)
Vorbereitung der Stimmabgabe – Druck der Stimmzettel, Wahlumschläge (nur für schriftliche Stimmabgabe), Briefwahlunterlagen, Bereitstellen von Wahlraum, Wahlurne – (§§ 14 bis 17)
Durchführung der Stimmabgabe (Wahlhandlung) – Aufsicht (§§ 16 bis 19)
Feststellung des Wahlergebnisses (§ 20)
Wahlniederschrift (§ 21)
Benachrichtigung der gewählten Bewerber (§ 22)
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 23)
Einberufung und Leitung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten PR (Art. 34 Abs. 1 BayPVG)