Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt wird. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 13. Oktober 2022.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer Referendarin ist begründet, weil ihr das Kopftuchtragen im Dienst ohne gesetzliche Grundlage untersagt wurde.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller veröffentlicht: „Kämpfen Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz!“

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.1.2020 – Az.: 2 BvR 1333/17 – die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Dieser Beschluss bildet einen – vorläufigen – Schlusspunkt einer Reihe von Entscheidungen zum Thema „Kopftuch“ im öffentlichen Dienst.

Mit am 27. Februar 2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.