Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler

Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Neues zur Möglichkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation und Missachtung der Anweisungen zu Raucherpausen.

Wir informieren über Personalratswahlen, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.

Armut schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein, die Krise verschärft die Probleme.

Die Inflation hat im Oktober 2022 im Durchschnitt aller Haushalte mit 10,4 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Noch einmal deutlich stärker belastet sind einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.

Trotz bestehender Verpflichtungen der Regierung werden Frauen und Mädchen in Deutschland nicht effektiv vor Gewalt geschützt, kritisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Schafe sind überwiegend weiß und wenn nicht (ganz) weiß, dann regemäßig beige oder hellbraun weil sie dreckig sind. Bei einem Blick über eine Schafherde sind fast nur weiße Schafe zu sehen. Dunkelbraune/Schwarze Schafe sind selten. Sie sind Ausnahmen, etwas ganz besonderes oder Außenseiter? Als kleines Kind haben mir die einzelnen schwarzen Schafe in der großen weißen Herde leidgetan. Das ...

„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.