Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug zunächst ganz oder teilweise selbst, handelt es sich bei einer Arbeitgebererstattung um steuerfreien Auslagenersatz. Um diesen Auslagenersatz zu vereinfachen, hat die Finanzverwaltung monatliche Pauschalen ...

Teil IV: Rechtsfolgen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei Teil III ging es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung. In dem letzten Teil der Ausführungen wird das Problem behandelt, welche rechtlichen Folgen sich in diesem Zusammenhang ergeben.

Unter dem Motto „Equal pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ ist am 8. Oktober 2021 bundesweit die Equal Pay Day Kampagne 2022 gestartet. Die Kick-off-Veranstaltung für den nächsten Equal Pay Day, der auf den 7. März 2022 datiert ist, fand per Livestream statt.

Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die ...

Am 6. Oktober 2021 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil, in dem er bestätigt, dass die EU schon mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat der sogenannten Istanbul-Konvention beitreten kann.

Am 24.9.2021 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 17.9.2021 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2021) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen.

„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ sind Sprichwörter, die auch auf das Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden können. Wer früh da ist, bekommt den Bonus und die Beförderung, wer zu spät kommt, wird abgemahnt und erhält irgendwann die Kündigung. Irgendwann kann schon nach wenigen Tagen sein.

Verschiedenste Ereignisse haben wir in den letzten 14 Tagen erlebt. Und die Gleichstellungsbeauftragten-Treffen starten vielerorts wieder.

Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit ...