14.08.2020
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Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.
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11.08.2020
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Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den bedeutendsten Frauenschutzvertrag in Europa.
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10.08.2020
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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bearbeitungsstand: 07.08.2020 10:17 Uhr) für die HOAI-Änderungsverordnung wurde vorgelegt.
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10.08.2020
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„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber“. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Dennoch gibt ...
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06.08.2020
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Wie Sie ordnungsgemäß trotz bestehendem Sonderkündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung eines Ihrer Mitarbeiter außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen und damit beenden können, erläutert Ihnen dieser Blog.
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03.08.2020
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Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.
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03.08.2020
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„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach der Geburt des ersten Kindes. 1 und 1 macht 1 nach der Rechnung des LAG Nürnberg im Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19.
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31.07.2020
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Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
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30.07.2020
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In welchem Umfang werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt und wie berichten die Medien darüber? Diese Frage beantwortet Gender Equality Media e. V. anhand einer interaktiven Deutschlandkarte, die fortlaufend aktualisiert wird und seit 2020 alle Medien einschließt, die sich über Google News erfassen lassen.
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29.07.2020
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Das Coronavirus wird die Rechtsprechung noch lange Zeit nach Ende der Pandemie beschäftigten. Auch im Bereich des Beamtenrechts stellen sich zahlreiche Fragen, die es rechtlich zu klären gilt. Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte ein Recht auf Verschiebung des bereits genehmigten Erholungsurlaubs aufgrund der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie haben, scheint durch den Beschluss ...
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