Im Konflikt zwischen Deutscher Umwelthilfe und Ländern/Kommunen zum Thema Dieselfahrverbote hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember entschieden: Flächendeckende Fahrverbote können immer nur ultima ratio sein

Am 18. Dezember 2019 feierte die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. In einer Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren Deutschlands vor dem UN-Frauenrechtsausschuss weist der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neueste Entwicklung beim LandesTicket Hessen, über eine HPVG-Änderung sowie über aktuelle Urteile zur Berechnung von Freistellungsansprüchen und zum Konkurrentenschutz.

„Früher war immer alles besser“ – so hört man es immer wieder einmal gerade von älteren Mitbürgern. „Die Bahn war pünktlicher, die Post kam rechtzeitig usw. usw.“ Früher gab es eben Postbeamte und Bahnbeamte und die sorgten schon kraft ihres Amtes für Pünktlichkeit – möchte man meinen. Aber auch früher gab es schon Verzögerungen. Und das gerade zu Weihnachten mit durchaus recht unvorhersehbaren ...

Die Brezn kostete 10 Pfennig, der VW-Käfer wenige Tausend Mark, alles war billiger. Es gab Vollbeschäftigung und keine Arbeitslosigkeit, schon gar keine Kurzarbeit. Kinder hatten noch eine Kindheit und keinen Leistungsdruck. Ehen hielten und Fleisch war kein Fleischersatz. Früher war alles besser. Früher gab es Arbeitnehmer und Selbständige. Heute gibt es arbeitnehmerähnliche Personen, ...

In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.

Der in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn brachte den betroffenen Beschäftigten im Durchschnitt einen Anstieg der Löhne in Höhe von rund zehn Prozent.

Der in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn brachte den betroffenen Beschäftigten im Durchschnitt einen Anstieg der Löhne in Höhe von rund zehn Prozent.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2019: Bauen wird schneller, einfacher und nachhaltiger: Ministerrat bringt größte Reform der Bayerischen Bauordnung seit 2008 auf den Weg / Pilotprojekt für digitale Baugenehmigung startet  

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. erinnert das Forum Menschenrechte (FMR) daran, dass die Menschenrechte tagtäglich nach wie vor jeden Tag gravierend verletzt werden. Dies gilt im Besonderen für die Rechte von Mädchen* und Frauen*. Anlässlich des 40. Jubiläums der UN-Frauenrechtskonvention hat die CEDAW-Allianz Deutschland eine kritische Stellungnahme zur Umsetzung der Rechte ...