Entscheidung in Vertragsverletzungsverfahren: Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an Belgien wegen nachhaltigen Biokraftstoffen

In der aktuellen Kontroverse um Windräder weist der Bundesverband WindEnergie auf einen simplen Tatbestand hin: Die TA Lärm enthält bereits etablierte Richtlinien zur Berechnung von Abständen zu Windenergieanlagen. Diese können die Umsetzung der Energiewende absichern.

Durch Parkraumbewirtschaftung, Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Umrüstung der landeseigenen Fahrzeugflotte will die Berliner Senatsverkehrsverwaltung die Auflagen des Luftreinhalteplans erfüllen.

Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig zeigt sich erfreut, dass Geschlechtergleichstellung eine Priorität für die neue Kommissionspräsidentin sein wird.

Während des 14. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor wurden aktuelle Ansätze der Personalpolitik dargestellt.

Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige ...

Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können sich derzeit über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes freuen. Laut einer aktuellen Auswertung des Internetportals www.lohnspiegel.de erhalten 53 Prozent aller Beschäftigten diese Jahressonderzahlung. Zwischen Anfang 2018 und Oktober 2019 haben sich mehr als 139.000 Beschäftigte an der Online-Befragung beteiligt, die ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist veröffentlicht: Nachdem der Deutsche Bundestag noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni 2019 das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (2. DSAnpUG-EU, BR-Drs. 430/18 und 380/19) beschlossen hatte, ist das Gesetz nunmehr seit ...

Newsletter Ausgabe November 2019: Für Ausländer, die eine Beschäftigungsduldung nach § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, besteht ab 1. Januar 2020 Anspruch auf Kindergeld.Ab dem 1. März 2020 besteht ein Kindergeldanspruch auch für Personen, die eine der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, und sich seit ...