Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022.

„Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ Weit gefehlt, wie der Fall einer pensionierten Lehrerin zeigt, den das OVG Koblenz am 11.3.2022 – Az.: 3 A 10615/21 – entschieden hat.

„Wenn man vom Teufel spricht, kommt er“. Dies ist eine scherzhafte Umschreibung für eine Situation, in der über eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Thema gesprochen wird und genau in diesem Moment die Person erscheint oder sich das Thema tatsächlich verwirklicht. Für diese Situation, die sicher jeder schon vielfach erlebt hat, gibt es zahlreiche andere Redewendungen. Beispielsweise „Wenn ...

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 23.3.2022 im Grundsatz auf ein weiteres Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten verständigt. Vorgesehen sind:

Verzichten Arbeitnehmer in der Zeit vom 24.2.2022 bis zum 31.12.2022 teilweise auf die Auszahlung von Arbeitslohn oder von Wertguthaben auf einem Arbeitszeitkonto...

Mit dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes wurde auch der § 12 WRegG neu gefasst und enthält nunmehr eine zeitliche Staffelung hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen in das Register nach § 2 WRegG, der Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 4 WRegG, der Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister/Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 WRegG der ...

Das „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vom 28.03.2021 wurde am 06.04.2021 verkündet (BGBl. I S. 591)

Das LAG Düsseldorf hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/211, welche in der Februarausgabe der ZTR im Volltext abgedruckt ist, zur Frage Stellung genommen, was passiert, wenn während des Urlaubes eines Mitarbeiters eine Quarantäne durch das Gesundheitsamt ordnungsgemäß angeordnet wird.

Am 8.4.2022 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket).