Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett im März 2022 beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) saß im Gefängnis. Er wurde wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu 27 Monaten Haft verurteilt. Er erhielt während seiner Inhaftierung – und erhält auch heute noch – Versorgungsbezüge in Höhe von 6700 € für jeden Monat.1

Diesen Offenen Brief hat TERRE DES FEMMES e.V. am 16. März 2022 an die Regierungen von Bund und Ländern geschickt.

Aus aktuellem Anlass und zur weiteren Verwendung finden Sie im Anhang eine ukrainische Übersetzung des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Opfermerkblatts.

Dass Beschäftigte öffentlicher Stellen Daten, auf die sie für dienstliche Zwecke zugreifen können, nicht für private Zwecke verwenden dürfen, liegt schon angesichts des Grundsatzes der Zweckbindung auf der Hand. Kann gegen sie persönlich eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO verhängt werden, wenn sie das trotzdem tun? Welche anderen Sanktionen, auch solche strafrechtlicher Art, kommen in Betracht?

Arbeitslohn für mehrere Jahre kann nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. In diesem Fall wird die Lohnsteuer für 1/5 des Arbeitslohns berechnet und anschließend mit fünf multipliziert.

Das Bundeskabinett hat Mitte Februar 2022 den Entwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende lohnsteuerliche Maßnahmen vor:

Am 14. März 2022 hat der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel eine gemeinsame Ratsposition beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Richtlinie bald auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

Nachdem Ende Februar der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz1 auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, liegt nun der nächste Entwurf eines Steuergesetzes vor. Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 20222 auf seiner Internetseite veröffentlicht.