Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.

Das Wort „Quarantäne“ klingt in vielen Sprachen gleich oder sehr ähnlich. In allen Ländern wird auch in Zeiten von Corona unter Quarantäne dasselbe verstanden. Das völlig identische länderübergreifende Verständnis endet aber, wenn es um die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern geht, die in Deutschland oder im Ausland aufgrund von Corona erkrankten oder aufgrund von Corona in Quarantäne sind.

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine öffentliche Stelle, insbesondere eine Gemeinde, Namen oder gar Fotos ihrer Beschäftigten auf ihrer Internetseite (Homepage) veröffentlichen darf. Dieser Newsletter hat dabei die klassische Verwaltung wie Gemeinden und Landratsämter im Auge. Besondere Fälle wie Universitäten und Hochschulen mit ihren Vorlesungsverzeichnissen und Veröffentlichungen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.20201 die Voraussetzungen weiter präzisiert, welche Einzelheiten der in einem Auswahlverfahren unterlegende Bewerber im gerichtlichen Verfahren vortragen muss, um seinen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches erfolgreich geltend machen zu können.

Der/das Coronavirus hat uns alle seit geraumer Zeit fest im Griff und dies führte zu zahlreichen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit aber auch unser Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigen. Nach mehreren Wochen gravierender Einschränkungen sehnt man sich jetzt allgemein nach einer möglichst raschen Rückkehr zur Normalität.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot in Hessen ist laut BVerfG-Beschluss vom 16. April teilweise erfolgreich.

Eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Gut ein Viertel der Engagierten bildet sich für ihr Engagement aus oder weiter.

Ende März habe ich den letzten Blog-Beitrag zur Lohnsteuer eingestellt. In der Zwischenzeit ist, bedingt durch Corona, sowohl im wirklichen Leben, als auch im Lohnsteuerrecht, einiges passiert. Über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen, möchte ich Sie hier an dieser Stelle regelmäßig auf dem Laufenden halten.