Fachbezogene Netzwerke im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht gibt es viele. Allerdings keines, in dem auch frauenspezifische Themen adressiert werden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) möchte dies ändern. Zu diesem Zwecke wurde das Netzwerk für Juristinnen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (JuWiSt) Anfang des Jahres ins Leben gerufen.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.

Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.

In Baden-Württemberg werden kommunale Amts- und Mandatsträger/innen mithilfe einer Fortbildungsreihe zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus gerüstet.

Ausgabe Oktober 2019: Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des Bundesmeldegesetzes zeigt, wie sehr dieser Eindruck täuscht. Künftig entfällt die Pflicht der Meldebehörde, den Betroffenen zu informieren, wenn sie über ihn eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt. ...

In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene ...

Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.

BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bayreuther Erklärung“ der Universitätskanzlerinnen und -kanzler zu Zeitverträgen in der Wissenschaft kritisiert.„Die Uni-Verwaltungschefs tun sich schwer mit den immer lauter werdenden Forderungen, mehr Dauerstellen im akademischen Mittelbau zu schaffen. Eisern halten sie an der Vorstellung fest, dass nur ...