Koalition einigt sich auf Arbeitnehmerentlastungen im April 2026.

Wir informieren Sie in diesem Beitrag über ein Urteil des HessVGH zur Nachholung einer Personalratsbeteiligung und über die Tarifrunde 2026.

Dienstliche Beurteilungen haben bei Stellenbesetzungsverfahren eine entscheidende Rolle inne. Ist diese angesichts empirischer Erkenntnisse gerechtfertigt?

Das Bundeskartellamt hat im März 2026 Fallbeispiele aus der vergaberechtlichen Selbstreinigung veröffentlicht. Die Fallbeispiele verdeutlichen, welche Maßnahmen in konkreten Konstellationen als ausreichend anerkannt wurden – und wo Anträge gescheitert sind.

Für etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland ist ein Betreuer bestellt, so die zeitnächste vollständige Statistik des Bundesamts für Justiz („Verfahren Betreuungsgerichte 2022“). Entsprechend häufig sind Meldebehörden mit Situationen konfrontiert, in denen Betreuer bei der Erfüllung der Meldepflicht eine wesentliche Rolle spielen. Dieser Newsletter stellt die wichtigsten Grundsätze vor, die ...

Nachdem der Bundesrat am 8.5.2026 dem Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt hatte, wurde es am 18.5.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1.7. 2026 in Kraft.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung verpasst die Chance, sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen und lässt Betroffene im Stich. Deutschland riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren, weil der Gesetzentwurf zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weit hinter EU-Vorgaben zurückbleibt.

Reformbedarf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Warum Gleichstellung ohne wirksamen Diskriminierungsschutz nicht gelingt.

In einem der zahlreichen Masken-Prozesse hat der Bund eine weitere Schlappe vor dem Oberlandesgericht Köln erlitten. Der vom Bund ins Spiel gebrachten nachträglichen Kürzung der Preise aufgrund der Preisverordnung 30/53 (VO PR 30/53) erteilte das OLG Köln eine Absage, da in den Vergabeunterlagen ein Hinweis auf die VO PR 30/53 gefehlt habe. Damit stellt sich der 3. Zivilsenat des OLG Köln gegen ...

Dem Deutschen Bundestag wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Beihilfeleistungen zugeleitet. Ferner wurden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Vergütungen für bestimmte Heilmittel angehoben, was Auswirkungen auf die entsprechenden beihilfefähigen Höchstbeträge haben könnte. Ebenfalls angepasst wurden die ...