20.03.2023
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„Baby, you can drive my car, yes, I'm gonna be a star, Baby, you can drive my car, and maybe I love you“, sangen die Beatles in dem Song „Drive my car“. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah. In dem Song der Beatles durfte das Auto gefahren werden. Voraussichtlich war bei dem Song von 1965 kein Betriebsrat beteiligt. Aber wie sieht es 2023 aus? Ist die Nutzung des Dienstwagens von der Mitbestimmung des ...
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20.03.2023
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In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.
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20.03.2023
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Zitat: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach ...
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17.03.2023
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Wir informieren Sie über die Besoldung von Grundschullehrkräften, die Besoldungs- und Versorgungs-Anpassung, die HPVG-Novelle sowie über Urteile zu den Personalratswahlen beim ZDF (Mainz), zum Zugangsrecht eines Personalratsvorsitzenden zu seinem Büro und zum beamtenrechtlichen Streikverbot.
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16.03.2023
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Wofür werden die Beiträge ausgegeben? Sozialwahl 2023 - Briefwahl und ONLINE - geschlechter-quotierte Listen
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14.03.2023
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Ausgabe März 2023: Eine treue Leserin unseres Newsletters hat angefragt, was sie bei der Registrierung von Pflegekindern im Melderegister beachten muss. Diese Frage ist von allgemeinem Interesse. Deshalb behandeln wir das Thema in diesem Beitrag.
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13.03.2023
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„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?
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13.03.2023
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Der Stadionsprecher und Schauspieler Torsten Knippertz beschreibt es in seinem legendären Videoclip, woran es gelegen hat, dass ein Fußballspiel verloren wurde, es passt aber auch zu einer unwirksamen Kündigung: „Ja jut: „Woran hat et jelegen“? Dat is natürlich immer so die Frage... Ich sach natürlich immer: „Woran hat et jelegen?“. Äh... Das fragt man sich nachher natürlich immer woran et ...
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13.03.2023
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Auswahlentscheidung durch ein politisches Gremium
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10.03.2023
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Ärztinnen und Ärzte stellen mittlerweile keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform mehr aus, die dem Arbeitgeber oder den Krankenkassen vorgelegt werden müssen. Der sog. „gelbe Schein“ wurde durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst.
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