Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt den Gesetzentwurf zur so genannten Triage, spricht sich aber an einigen Punkten für Ergänzungen aus. Der Bundestag berät derzeit Änderungen im Infektionsschutzgesetz, um Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensivmedizinischer Kapazitäten („Triage-Situation“) vor Benachteiligungen zu bewahren.

Parkplätze sind ein seltenes Gut, vor allem in den Großstädten. Gut, wenn der Arbeitgeber ausreichend Parkplätze am Arbeitsplatz (erste Tätigkeitsstätte) zur Verfügung stellt, oder alternativ Parkgebühren erstattet. Aber Vorsicht, auch wenn es wirtschaftlich für den Arbeitnehmer auf dasselbe hinausläuft, lohnsteuerlich besteht ein Unterschied zwischen der Gestellung eines Parkplatzes und der ...

Neuerungen in der Lohnsteuer- und Sozialversicherung

Die EU beschließt eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Bis Ende 2026 muss eine Quote von 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht werden. James Brown war kein Jurist, sondern Sänger. Er schrieb und sang das jedem bekannte Lied „This is a mans world“. Er würde die Frauenquote wohl nicht verstehen. Oder doch? Der Refrain seines Welthits lautet auch „But it ...

Ein Beamter ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Dienst zu entfernen, weil er durch ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Zeiterfassung seiner Dienstzeiten ein schweres Dienstvergehen begangen hat (BVerwG v. 7.4.2022 – 2 B 6/22 –).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen ...

Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin des Inneren und für Heimat erneut ihren eGovernment MONITOR vorgelegt. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die jeweilige Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Fokus stehen dabei die Bekanntheit und Akzeptanz von ...

Vorübergehend beim Autofahren auf das Mobiltelefon und nicht auf den Verkehr zu achten, meint wenige Augenblicke. Ein vorübergehendes Gewitter dauert einige Minuten. Der vorübergehende Freibadbesuch dauert ein paar Stunden. Vorübergehend erkältet zu sein, meint einige Tage. Eine vorübergehende Urlaubsvertretung eines Kollegen/einer Kollegin dauert ein paar Wochen. Aufgrund eines Rotlichtverstoßes ...

In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.

In der Anfang nächsten Jahres beginnenden Tarifrunde zum TVöD zeichnet sich ein Konflikt um Frage ab, wie die Tarifparteien auf die hohe Inflation reagieren sollen.