Dr. Jörg-Michael Günther, ein renommierter Verfasser von Schriften zum Beamtenrecht, hat in einer von ihm verfassten Kolumne1 auf einen ganz besonderen Fall hingewiesen, der den einen Leser vielleicht zum Lachen, den anderen aber wohl eher zum Weinen Anlass geben könnte.

Ein Leser dieser Blogreihe hat uns einen Fall mitgeteilt, in welchem ein verstorbener Beamter noch durch ein Urteil des Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden sollte. Geht das überhaupt oder welche Rechtsfolgen ergeben sich hier?

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des Bundes (BPersVG) als auch für die entsprechenden Bestimmungen der anderen Länder von Bedeutung ist (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596)

Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete Auszahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.

In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.

Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Finanzierbarkeit, wie in diesem Beitrag dargestellt wird.