Videokamera am Tor zum Werksgelände – Können Aufzeichnungen als Beweis verwertet werden?

Guten Datenschutz gibt es nicht ohne gründliches Datenschutzwissen. Weil das so ist, entwickelt der Bayer. Landesbeauftragte für den Datenschutz sein Informationsangebot für bayerische öffentliche Stellen kontinuierlich weiter. Eine letzte Zwischenbilanz zog der Newsletter im Juni 2022. Seitdem sind wieder einige Publikationen dazugekommen.

Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte ...

Dass Beschäftigte öffentlicher Stellen Daten, auf die sie für dienstliche Zwecke zugreifen können, nicht für private Zwecke verwenden dürfen, liegt schon angesichts des Grundsatzes der Zweckbindung auf der Hand. Kann gegen sie persönlich eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO verhängt werden, wenn sie das trotzdem tun? Welche anderen Sanktionen, auch solche strafrechtlicher Art, kommen in Betracht?

Mit diesem Newsletterbeitrag erhalten Sie einen Überblick über die seit 1. Dezember 2021 geltenden Neuregelungen für Cookies & Co.

Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch ...

Das neuartige Coronavirus (Sars-CoV-2) und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 beeinflussen seit gut einem Jahr den Lebensalltag der meisten Menschen. Die mit Sars-CoV-2 verbundenen Risiken haben zu einer „Aufrüstung“ des Infektionsschutzrechts geführt. Als ein „Standardinstrument“ ist nun die Maskenpflicht etabliert. Für manche Personen kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Grund ...

Seit 1. Januar 2020 besteht ein Gleichlauf beim Datenschutz für alle Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen. Für Beamte und Vertragsbeschäftigte (also der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten) gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen. Dies gilt auch für die jeweiligen Bewerber. Dies ist die Folge des neuen Art. 145 Abs. 2 Bayer. Beamtengesetzes (BayBG).

Unaufgeforderte Hinweise von Informanten (Hinweisgebern, Anzeigenerstattern) auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände gehören zum Behördenalltag. Vielfach könnten Behörden ohne solche Hinweise ihre Aufgaben gar nicht sachgerecht wahrnehmen. Es ist für sie daher von erheblicher praktischer Bedeutung, ob sie die Identität von Informanten gegenüber den betroffenen Personen geheim halten ...

Ende Mai 2020 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, seinen 29. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb29.html im Internet abrufbar. Neben allgemeinen Ausführungen zur Lage des Datenschutzes, zur technischen Entwicklung und zur Gesetzgebung enthält der Bericht viele praktische ...