Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief veröffentlicht, um ihrem Entsetzen über die Pläne der Rechtsextremisten Ausdruck zu verleihen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete am 18. Januar 2024 in der Sitzung des Ministerrats zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich begrüßt. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor.

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin seinen aktuellen Menschrechtsbericht 2023 vorgestellt und staatliche Diskriminierungen offengelegt.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den am 11. Januar 2023 erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Damit stellt die Regierung zum ersten Mal klar, dass die Bekämpfung von Rassismus oberste Priorität haben ...

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett im März 2022 beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar stellt drei Forderungen an die künftige Bundesregierung.

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) untersucht im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 1. Oktober mit einer breit angelegten Studie Rassismus in staatlichen Institutionen.

Das BMFSFJ finanziert mit zusätzlich 15 Millionen Euro jährlich 151 neue Vollzeitstellen für Respekt Coaches an Schulen in ganz Deutschland.

Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande.