Wie ein Fall aus dem vergaberechtlichen Lehrbuch liest sich die Entscheidung des Vergabesenats beim Bayerischen Obersten Landesgericht vom 26.4.2023 (Verg 16/22).

Mit seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) und den darin gemachten Aussagen zur Informations- und Wartepflicht bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hatte das OLG Düsseldorf für Furore gesorgt (siehe dazu Newsletter Februar 2018).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO.

Nach Erhebungen der Europäischen Kommission geben jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2 Billionen EUR (rund 13,6 % des BIP) für den Erwerb von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus. Die EU-Richtlinien regeln Aufträge, die über bestimmte Schwellenwerte hinausgehen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Die Bekanntmachungen von Vergaben, welche die ...

Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich in allen Bereichen leicht erhöht. Das bedeutet, dass sich der Anwendungsbereich des Unterschwellenvergaberechts entsprechend geringfügig erweitert.

Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt im Unterschwellenbereich nach wie vor nach den Vorgaben der VOB/A-1. Abschnitt.

Das Bundeskabinett hat am 8.7.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Ziel ist, öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete ...