Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten unzulässig sind (Urt. v. 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072). Er bestätigt damit die vom bayerischen Staatsministerium des Innern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgegebene Richtlinie.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und ...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 9.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“: Mit Stephan Harbarth schlagen die Unionsparteien nach Henning Radtke und Josef Christ zum dritten Mal in Folge einen männlichen Verfassungsrichter als künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor.

Der dbb beamtenbund und tarifunion nimmt im tacheles-Heft Ausgabe Nr. 11, November 2018, zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen wie folgt Stellung:  

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Es liegt der Referentenentwurf zu einer Ersten Verordnung zu Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vor.

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der Maßnahmen zur Umsetzung des am 2. Oktober 2018 vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten".

Im Jahr 2017 waren Erwerbstätige in Deutschland im Durchschnitt rund 44 Jahre alt, das waren etwa 4 Jahre mehr als 20 Jahre zuvor.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – wird am 1.1.2019 in Kraft treten und eine Reihe von Änderungen bringen. Interessant sind Zahlen zum betroffenen Personenkreis.