Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der in Iran inhaftierten iranischen Aktivistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2023 in Oslo.

Am 1. Juni 2023 hatte das Europäische Parlament bereits die Istanbul Konvention unterschrieben. Nun ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention auch für die Europäische Union zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat als Teil des „Bündnis Istanbul-Konvention“ eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich gegen die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) ausspricht.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch die Bundesrepublik am 20. Juli 2023 abgeschlossen wurde.

Seit mehr als vier Monaten gibt es im Iran eine Protestbewegung, die immer brutaler bekämpft wird und schon zahlreiche Todesopfer kostete. Mittlerweile sind rund 20.000 Gefangene inhaftiert und leiden unter Folter.

Trotz bestehender Verpflichtungen der Regierung werden Frauen und Mädchen in Deutschland nicht effektiv vor Gewalt geschützt, kritisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Seit September kämpft die feministische Revolution im Iran für Frauenrechte, für Freiheit, für das Leben! Im aktuellen Newsletter hat bff: Frauen gegen Gewalt e.V. die Informationsquellen zusammengestellt.

Die Berliner Erklärung hat ihre Solidarität mit ukrainischen Frauen bekundet und die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Aufbruch im Koalitionsvertrag und fordert konkretere Maßnahmen.

Am 6. Oktober 2021 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil, in dem er bestätigt, dass die EU schon mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat der sogenannten Istanbul-Konvention beitreten kann.