In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.

Der Beitrag der vergangenen Woche Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge wirft die Frage auf, welche Pflichten der Beamte in Bezug auf sein früheres Dienstverhältnis auch noch während seines Ruhestandes hat und welche Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherr bei Pflichtverstößen besitzt.

In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG ...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten zu stellen sind.  

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung fernbleibt, in den Ruhestand versetzen kann. Nicht selten ist die Pensionierung aber gerade das eigentliche Ziel von weniger „motivierten“ und tatsächlich nicht dienstunfähigen Staatsdienern, den sog. ...

Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Beamte/die Beamtin sich einer solchen der Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten bewusst entzieht.

Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.