Bezahlbarer Wohnraum für alle! Eine Forderung, die mit ständig steigenden Mieten immer lauter zu hören ist. Vor allem in den Großstädten wird in den vergangenen Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung deutlich, das, aufgrund der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden hohen Mietforderung, vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Mieten ...

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Das Bundesurlaubsgesetz lässt in den ganzen Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche entstehen… In den ganzen Arbeitsverhältnissen? Nein! Die von unbeugsamen Rechtsanwälten bevölkerten Arbeitgeber hören nicht auf, dem Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz Widerstand zu leisten und das Leben ist nicht leicht für den Urlaubsanspruch…

Bürgermeister sind bekanntlich kommunale Wahlbeamte, die nach dem jeweiligen Landesrecht dem Disziplinarrecht unterliegen. Einen ganz besonderen Fall hatte hier das Verwaltungsgericht München als zuständiges Disziplinargericht zu entscheiden.

Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019: „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte ...

Anlässlich des Tags für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli ruft die No Hate Speech Bewegung zu mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede auf.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Strafen für die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern zu verschärfen – sie geht aber noch einen Schritt weiter. 

Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Mitarbeiters nach einer stufenweisen Wiedereingliederung ablehnen darf. Dies gilt insbesondere bei schwerbehinderten Menschen.

Eine empirische Studie gibt Auskunft darüber, welche materiellen und immateriellen Anreize für junge Nachwuchskräfte wichtig sind. Mit den Studienergebnissen können Verwaltungen ihre Maßnahmen zur Personalbindung optimieren.

Verbraucherinformation gegen Datenschutz

EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20. Juni 2019 gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer ...