Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.

Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.

Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gleich in mehreren Urteilen so entschieden (BVerwG v. 29.4.2021 - 2 C 18.20 – u.a.).

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit ...

Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für solche Regelungen geschaffen wurden (BGBl. I S. 2550). Diese neuen Regelungen sind im Anhang zu diesem Beitrag zu ersehen.

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Urteil vom 19.05.2021 – 12 A 177/18) in einem vorliegenden Fall.

Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und ver­langt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein ...

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?

Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.