Anlässlich des Weltlehrer*innentages am 5. Oktober weisen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Politik auf die zentrale Rolle hin, die Lehrkräfte in unserer Gesellschaft spielen, und fordern zu massiven Investitionen in den Bildungsbereich auf.

Die Art. 105 bis 110 BayBG enthalten für die beamtenrechtliche Beihilfe auch datenschutzrechtlich relevante Vorschriften. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) sind sie teilweise geändert worden. Dieser Newsletter will die geänderte Rechtslage erläutern. Zugleich sollen Hinweise zur datenschutzgerechten Organisation der ...

Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, ...

Ausgabe September 2022: Auskunftssperren wegen Gefährdung gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) machen im Meldewesen viel Arbeit. Seit dem 1.5.2022 gibt es jedoch eine Neuregelung im BMG, die den Meldebehörden unnötigen Aufwand erspart. Sie betrifft den Fall, dass das EDV-System der Meldebehörde bei automatisierten Abrufen aus dem Melderegister oder bei automatisierten Melderegisterauskünften eine ...

War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann ...

Die neuen Tarifregelungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind fertig und können von den Arbeitgebern noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.

Was ist anders bei der Jahressonderzahlung 2022? Kommunale Arbeitgeber, welche die Berechnung der diesjährigen Jahressonderzahlung vorbereiten, sollten Folgendes im Blick haben: Einmal wieder ändern sich einige der Bemessungssätze, mit denen das durchschnittliche monatliche Entgelt im Bemessungszeitraum zu multiplizieren ist.

Befragung unter 6200 Erwerbspersonen: 17 Prozent unterstützen Aussagen, die Geflüchtete aus der Ukraine abwerten, 9 Prozent teilen Verschwörungserzählungen rund um den Ukraine-Krieg.

Anlässlich des 73. Deutschen Juristentags ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu überwinden.