Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.

Mehr Bewegung bzw. mehr Sport ist ein guter Vorsatz im Neuen Jahr. Häufig werden die guten Vorsätze, z.B. mehr Fahrrad fahren, früher oder später wieder aufgegeben. In meinem Blog geht es aber nicht um die Vorsätze oder die Bewegung und ob oder wann die Vorsätze wieder aufgegeben werden. In meinem Blog geht es um das Fahrradfahren, genauer um die Frage, wer das Fahrrad bezahlt.

Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz wird die Anzahl der Absolvierenden mit Fachhochschul- und Hochschulreife in 2026 einen Tiefpunkt erreichen.  Auch angesichts des Wertewandels sollten Verwaltungen ihre Marketing-Maßnahmen intensivieren, um im Wettstreit um Nachwuchskräfte mithalten zu können.

Überlegungen und mögliche Regelungen zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. im Gleichstellungsbüro.

Mit dieser Frage hat sich das BAG in seiner Entscheidung vom 29.04.2021 auseinandergesetzt und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen. Ja das müssen sie!

Hoffentlich bestens erholt, motiviert, mit guten Vorsätzen und möglicherweise mit dem ein oder anderen Kilo mehr starten wir in ein neues Jahr. Es geht also wieder los, auch arbeitsrechtlich.

Mit der 12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6.12.2021 (BGBl. I 2021 S. 5187 vom 16.12.2021) wurden die für das Jahr 2022 maßgeblichen Werte für Verpflegung und Unterkunft bekannt gegeben.

Das OLG Düsseldorf hat auf seine Internetseite https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/index.php die ab dem Jahr 2022 zu beachtende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vom 22. November 2020, nach Art. 4 des Gesetzes gültig ab dem 1.12.2021, wurden die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto neu gefasst.

Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.