Geimpft, Genesen, Getestet – das ist 3G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder sein Status dem Arbeitgeber nicht mitteilen möchte, der muss sich testen lassen. Die Musik spielt dann in den Tests. Im Fall des LAG München vom 26.10.2021 (9 Sa 332/21) muss der Satz grammatikalisch geändert werden: „Die Musik spielt nur mit den Tests. “ Oder kurz: „Ausgeflötet“.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Novellierung der VO PR Nr. 30/53 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Nachdem die Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) nahezu 70 Jahre unverändert überstand, wurde sie nun einem „Face-Lift“ unterzogen. Während der die Verordnung prägende Marktpreisbegriff zunächst an die jüngste höchstrichterliche ...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ von der künftigen Bundesregierung und den Landesregierungen deutlich mehr Anstrengungen in Richtung inklusiver Bildung.

Seit etwas mehr als eine Woche ist er „online“. Auf 177 Seiten führen die zukünftigen Regierungsparteien aus, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode vorgenommen haben. Nachfolgend ein kleiner Einblick mit ein paar Anmerkungen in das, was im lohnsteuerlichen Bereich geplant ist.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.

Die Tarifrunde zum TV-L für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder ist mit einem ungewöhnlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Der im dritten Verhandlungstermin am 29.11.2021 zwischen der TdL und den Gewerkschaften gefundene Kompromiss sieht eine hohe Einmalzahlung, eine weit ins nächste Jahr geschobene Tabellenerhöhung und zahlreiche Steigerungen bei den Zulagen im Pflegebereich vor. Materielle ...

Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis

Der Deutsche Frauenrat (DF) titelt „NEUE KOALITION VERSPRICHT GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHES JAHRZEHNT“. Andere Stimmen sind kritischer.

Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.

Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Bedeutungen. Rot bedeutet keine Fahrerlaubnis, gelb bedeutet auf das nächste – rote oder grüne – Signal zu warten und grün bedeutet, der Verkehr ist freigegeben. Die nach der Bundestagswahl ...