Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*

Welche Vorhersagekraft haben Schulnoten für den mittelfristigen Berufserfolg im öffentlichen Dienst? Die Studie von Tobias Goretzka gibt Aufschluss über diesen Zusammenhang und lässt Folgerungen für die Auswahl von Nachwuchskräften zu.

Am 13.12.2022 wurde das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) verkündet (GVBl. LSA 2022 S. 367). Das TVerG LSA löst das Landesvergabegesetz vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015, GVBl. LSA S. 562) ab. Mit dem Gesetz setzt die Regierungskoalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages 2021 um.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen und die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Tag danach in Kraft trat.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 1.1.2023 in Kraft! Auftraggeber müssen nun den Ausschlusstatbestand gem. § 22 LkSG beachten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 30.12.2022 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) veröffentlicht (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2022 BAnz AT 30.12.2022 B9).

Die guten Wünsche zum Jahreswechsel gibt es in jeder Sprache: Gutes Neues Jahr, happy New Year, feliz Ano Novo, bonne année, Buon anno, ευτυχισμένο το νέο έτος, gelukkig nieuwjaar, yeni yılın kutlu olsun, sretna Nova godina, gott nytt år… Änderungen im Arbeitsrecht 2023 sind jedoch national und gelten nicht einheitlich in jedem Land.

Am 21. Juli 2022 wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG, GVBl. 2022, S. 414) im Landtag verabschiedet. Das neue Gesetz trat ab 1.1.2023 an die Stelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG).

Bericht zum 16. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor.