Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ...

Während sich in vielen Bundesländern Regierungen noch mit der Deutschen Umwelthilfe über Dieselfahrverbote auseinandersetzen, schafft die Stadt Bonn Fakten: 77 ältere Diesel-Linienbusse wurden dort vor kurzem umweltfreundlich nachgerüstet.

Umweltbundesamt berechnet CO2-Einsparung durch Tempolimit auf Bundesautobahnen. Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern. Das ist das Ergebnis aktueller Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA).

Die Emissionen von Luftschadstoffen in Deutschland sind weiter leicht rückläufig. Das zeigt der jährliche Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) an die Europäische Kommission. Bei Schwefelverbindungen (SO2) wurde 2018 ein Rückgang von knapp -4,2 Prozent gegenüber 2017 registriert; gegenüber 1990 sind es 95 Prozent weniger. Die Stickoxid-Emissionen sind zwischen 1990 und 2018 um 59 Prozent gesunken, ...

Die jüngsten Nachrichten aus Baden-Württemberg zum Thema Luftreinhaltung zeigen, was ohnehin klar ist: Ob oder wie stark man von Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet ist, hängt wesentlich davon ab, ob man auf dem Land oder im Ballungsraum lebt.

Den einen ist es zu laut, die anderen können nichts hören: Während im bayerischen Regen anonyme Beschwerden über zu laute Kirchenglocken eingehen (wir berichteten), fordern Einwohner und Einwohnerinnen des thüringischen Kleinwerther nun andersherum ein besser vernehmliches Geläut.

In Regen eskaliert derzeit ein Streit über nächtliches Läuten der Kirchenglocken. In anonymen Schreiben werden dessen Abschaltung sowie Lärmmessungen gefordert. Nach TA Lärm jedoch ist Kirchengeläut zwischen 22 und 6 Uhr bei Werten unter 60 dB zulässig, wie schon das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Jetzt sind es die Stickstoffdioxidwerte.

Referenten aus Verwaltung, Industrie und Beratung berichten bei den 12. Müller-BBM Fachgesprächen am 18. und 19. März 2020 in München über aktuelle Praxisbeispiele aus den Themenfeldern Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis, Stadtplanung, Luftreinhalteplanung sowie Störfall- und UVP-Recht.