Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen eingestellt wird, auch wenn dieser am rechten Arm mit einem Totenkopf tätowiert ist.

Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel Königstreue kann für Beamte sehr nachteilige Folgen haben, wie das BVerwG im Dezember 2021 entschieden hat.

Auch Johann Wolfgang von Goethe war als Minister in Weimar Beamter. Er beschrieb mit seinen Werken auch den öffentlichen Dienst aufs Trefflichste.

Erstmals in der Geschichte der BRD besteht eine Ampelkoalition. Der von den drei Parteien abgeschlossene Koalitionsvertrag enthält natürlich auch Aussagen über die zukünftige Rolle des öffentlichen Dienstes.

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer Planstelle A9 (Z) ab Januar 2021 beim Zentralfinanzamt aus. Innerhalb der Bewerbungsfrist gingen drei Bewerbungen auf den ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten ein. Die Auswahlentscheidung im ...

Gleich mehrere Urteile befassen sich mit dem Besitz von Handys während einer Prüfung. Im Vordergrund stand dabei jeweils die Frage, ob allein die Mitnahme eines Smartphone als Täuschungsversuch zu werten ist.

Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.

In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit ...

Am 26. September 2021 findet die diesmal mit ganz besonderer Spannung erwartete Wahl zum 20. Bundestag statt. Die ca. fünf Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen dabei ein nicht ganz unwesentliches Wählerpotential dar.