Das LAG Berlin-Brandenburg1 hat nun möglicherweise einen Schlussstrich gezogen, indem es entschieden hat, dass die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam ist.

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 10. Oktober 2017 entschieden.

Mit Blick auf die beginnende zweite Phase der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig fest: „Es ist erstaunlich ruhig um Frauen- und Gleichstellungsthemen nach der ersten Sondierungsrunde, dabei stellen sich gerade hier wichtige und drängende Zukunftsfragen.“

Unter dem Motto „Transparenz gewinnt.“ startete am 9. November 2017 die Equal Pay Day Kampagne 2018. Initiiert wird die Kampagne seit 2008 durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wird dem Grunde und der Höhe im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, beim Stichwort „Arbeitszimmer“ unter Nr. 2 erläutert. Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahre 2011 aktualisiert.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (= Steuerklasse II im Lohnsteuerabzugsverfahren) werden im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, in Anhang 9 Nr. 15 ausführlich anhand von zahlreichen Beispielen erläutert.

Die steuerlichen Regelungen für Ehegatten und Ehen (Familienstand = verheiratet) sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (Familienstand = in eingetragener Lebenspartnerschaft) anwendbar.

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, werden beim Stichwort „Lohnpfändung“ die bei der Pfändung von Arbeitslohn zu beachtenden Grundsätze erläutert. Alle pfändungsrechtlichen Besonderheiten ergeben sich aus dem im selben Verlag erschienenen Lexikon Arbeitsrecht.

Im Newsletter des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Oktober 2017 wurde unter Nr. 7 auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hingewiesen, dass das Sonderausgabenabzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträgen die im unmittelbaren Zusammenhang mit nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen, unionsrechtswidrig ist. Zur Umsetzung ...

Bei Geschenken an Geschäftspartner kann der Schenkende die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen. Macht er von diesem Wahlrecht Gebrauch, wird die Einkommensteuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) erhoben (vgl. hierzu im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, das Stichwort „Pauschalierung der Lohnsteuer ...