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Artikel zum Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

23.05.2022

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„Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es ...

10.01.2022

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Festsetzung von Zinsen in Höhe von 0,5% je vollendetem Monat

Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und ...

06.09.2021

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Zinsen (§ 238 AO)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für ...