Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete am 18. Januar 2024 in der Sitzung des Ministerrats zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verlässt die Plattform X, vormals Twitter.  

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022.

Innenminister Thomas Strobl sagt: „Wir sagen NEIN zu Hass und Hetze mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket.“

Unter dem Motto „Gleichstellung digital“ griff die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30./31. August 2021 statt.

Anlässlich der am 17. Juni 2020, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Tätigwerden des Gesetzgebers.

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".

Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben am 15.1.2020 mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig ...