Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium (auszugsweise)Stadtluft wird sauberer: Zahl der Städte über dem NO2-Grenzwert halbiert sich im Jahr 2019Finale Messdaten zur Stickstoffdioxid-Belastung belegen Rückgang

Bayern soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein Pressemitteilung Nr. 29/20 Datum: 12.05.2020 Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.

Die jüngsten Nachrichten aus Baden-Württemberg zum Thema Luftreinhaltung zeigen, was ohnehin klar ist: Ob oder wie stark man von Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet ist, hängt wesentlich davon ab, ob man auf dem Land oder im Ballungsraum lebt.

Den einen ist es zu laut, die anderen können nichts hören: Während im bayerischen Regen anonyme Beschwerden über zu laute Kirchenglocken eingehen (wir berichteten), fordern Einwohner und Einwohnerinnen des thüringischen Kleinwerther nun andersherum ein besser vernehmliches Geläut.

In Regen eskaliert derzeit ein Streit über nächtliches Läuten der Kirchenglocken. In anonymen Schreiben werden dessen Abschaltung sowie Lärmmessungen gefordert. Nach TA Lärm jedoch ist Kirchengeläut zwischen 22 und 6 Uhr bei Werten unter 60 dB zulässig, wie schon das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Jetzt sind es die Stickstoffdioxidwerte.

Referenten aus Verwaltung, Industrie und Beratung berichten bei den 12. Müller-BBM Fachgesprächen am 18. und 19. März 2020 in München über aktuelle Praxisbeispiele aus den Themenfeldern Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis, Stadtplanung, Luftreinhalteplanung sowie Störfall- und UVP-Recht.