Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin seinen aktuellen Menschrechtsbericht 2023 vorgestellt und staatliche Diskriminierungen offengelegt.

Am 1. Juni 2023 hatte das Europäische Parlament bereits die Istanbul Konvention unterschrieben. Nun ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention auch für die Europäische Union zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Krisenverordnung, die am 4. Oktober 2023 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat verabschiedet wurde, da diese den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht nur unzureichend gewährleistet. 

Sie bedeutet ein klares Nein zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat am 14. Februar 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ veröffentlicht.