Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer „Frauenquote“ für bestimmte Laufbahnen oder für Führungspositionen gestellt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen eingestellt wird, auch wenn dieser am rechten Arm mit einem Totenkopf tätowiert ist.

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer Planstelle A9 (Z) ab Januar 2021 beim Zentralfinanzamt aus. Innerhalb der Bewerbungsfrist gingen drei Bewerbungen auf den ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten ein. Die Auswahlentscheidung im ...

Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG Koblenz Beförderungen ohne jegliche Beachtung selbstverständlicher Rechtsgrundlagen vorgenommen. Aus der Sicht des Beamtenrechts ist das schlichtweg ein Skandal!