Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?

Das OVG Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 (Az.: 5 LB 133/20) zu der Frage der Arbeitszeit von Lehrern detailliert Stellung bezogen. Mit den folgenden Ausführungen soll der Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Bayern wirbt: „Werden Sie Lehrer mit Beamtenstatus!“ ergänzt, aber auch vertieft werden.

Auf Plakaten und mit persönlichen Anschreiben wirbt das Bayer. Kultusministerium seit März 2023 mit dem Beamtenstatus und seinen Vorzügen für eine Tätigkeit als Lehrer.1 Hat man das Problem endlich richtig erkannt oder ist das ein Schuss ins eigene Bein?

Eine 69-jährige pensionierte Lehrerin wollte bei dem derzeit akuten Lehrermangel helfen und schloss mit der Schulbehörde einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Sie nahm ihre Arbeit auf und wurde anschließend per Bescheid der Versorgungsbehörde zur Rückzahlung von 10 000 Euro verpflichtet.1

Die GEW spricht sich für schnelle und nachhaltige Hilfen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels aus, wie sie in dem kürzlich veröffentlichten „15-Punkte-Plan gegen den Lehrkräftemangel“ der Bildungsgewerkschaft vorgeschlagen werden.

„Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ Weit gefehlt, wie der Fall einer pensionierten Lehrerin zeigt, den das OVG Koblenz am 11.3.2022 – Az.: 3 A 10615/21 – entschieden hat.

Das VG Trier (Urt. v. 08.02.2022 - 7 K 3107/21.TR) hat entschieden, dass ein Lehrer den Co­ro­na-Selbst­test bei Schü­lern an­lei­ten und über­wa­chen muss. Das Gericht hat eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.