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Artikel zum Schlagwort: Pflichten des Beamten

13.09.2021

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Erscheinungsbild von Beamten: Neue gesetzliche Grundlagen

Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte ...

05.08.2021

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Umsetzungen liegen im Organisationsermessen

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das ...

12.04.2021

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Tätowierungsverbot: Bayerische Lösung als Vorbild für den Bund

Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der ...

08.02.2021

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Corona - Impfpflicht für Beamte?

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...

01.02.2021

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Verdachtsfall „AfD“ und Beamtenrecht

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten ...

21.12.2020

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Golfschläger, das ideale Weihnachtsgeschenk für den Beamten

Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ...

30.11.2020

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Unverletzlichkeit der Wohnung und Begutachtung des Heimarbeitsplatzes

In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von ...

02.11.2020

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Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung

Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der ...

28.09.2020

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Von rechtsradikalen Polizisten und faulen Lehrern

29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen ...

14.09.2020

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Überlastungsanzeige des Beamten II

Eine Überlastungsanzeige ist eine Meldung über behördeninterne organisatorische Missstände, die zu einer unverhältnismäßigen Arbeitsbelastung des betroffenen Beamten führen. Sie war bereits einmal ...

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