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Artikel zum Schlagwort: Pflichten des Beamten

08.02.2021

1 Kommentar

Corona - Impfpflicht für Beamte?

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit ...

01.02.2021

3 Kommentare

Verdachtsfall „AfD“ und Beamtenrecht

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten ...

21.12.2020

7 Kommentare

Golfschläger, das ideale Weihnachtsgeschenk für den Beamten

Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ...

30.11.2020

1 Kommentar

Unverletzlichkeit der Wohnung und Begutachtung des Heimarbeitsplatzes

In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von ...

02.11.2020

1 Kommentar

Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung

Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der ...

28.09.2020

3 Kommentare

Von rechtsradikalen Polizisten und faulen Lehrern

29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen ...

14.09.2020

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Überlastungsanzeige des Beamten II

Eine Überlastungsanzeige ist eine Meldung über behördeninterne organisatorische Missstände, die zu einer unverhältnismäßigen Arbeitsbelastung des betroffenen Beamten führen. Sie war bereits einmal ...

03.08.2020

2 Kommentare

Besoldungsverlust bei Reisen in ein Corona-Risikogebiet

Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die ...

13.07.2020

2 Kommentare

Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet

„Urlaub – nichts wie weg!“ denken sich viele Beschäftigte des öffentliches Dienstes wie jedes Jahr in der Sommerzeit – und planen trotz der für so manchen oft unerträglichen Hitze eine Reise in den ...

22.06.2020

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Corona: Präsenzpflicht bei Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe

In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu ...

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