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Artikel zum Schlagwort: Statusrecht

07.12.2022

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Beförderungsstreit: Vergleich von dienstlichen Beurteilungen von Angestellten (TVöD) und Beamten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene ...

07.10.2022

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Konkurrentenklage über Dienstpostenbesetzung bei der Kriminalpolizei - Schuldirektion

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines ...

04.08.2022

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Konkurrentenklage über Dienstpostenbesetzung bei der Kriminalpolizei

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat sich mit dem Urteil vom 03.12.2022 – M 5 K 20.2960 in einem Fall entschieden, dass besondere dienstliche Gründe vorliegen können, die ein Absehen von ...

14.06.2022

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Außerdienstliche Veruntreuung eines Finanzbeamten

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke ...

12.04.2022

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Ist ein Tattoo ein Hindernis für den Vorbereitungsdienst?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den ...

08.12.2021

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Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer ...

12.07.2021

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Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil II

In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis ...

05.07.2021

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Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil I

In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis ...

21.04.2021

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Gesamturteil in einer dienstlichen Beurteilung notwendig

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem ...

09.12.2020

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Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten zu stellen sind. ...

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