In dem Beitrag vom 15.12.2023 mit dem Titel Streikverbot bleibt bestehen!!! wurde zeitnah von einer Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, mit welcher das Streikverbot der Beamten für rechtskonform erklärt wurde. Was waren aber die entscheidenden Gründe dafür?

Das nur für Beamte in Deutschland geltende Streikverbot verstößt nicht gegen Europarecht! So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun am 14.12.2023 endgültig entschieden.

Einigung in Sicht: Beratung von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Schlichtungsempfehlung am 22.4.2023

In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.

„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?

Am 22./23.2.2023 gingen die Tarifverhandlungen zum TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die zweite Runde. Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, das bei den Gewerkschaften auf Ablehnung stieß. Die Statements der Beteiligten danach deuten darauf hin, dass sich der Konflikt verschärfen wird. Eine Ausweitung der Warnstreiks ist bereits angekündigt. Offen ist die grundsätzliche Frage, ...

Womit Arbeitgeber nach dem Auftakt rechnen müssen.

„Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass Ihre Einrichtung am nächsten Mittwoch bestreikt wird …“, so oder so ähnlich werden öffentliche Arbeitgeber derzeit vielerorts von ihrem zuständigen Gewerkschaftssekretär auf bevorstehende Arbeitsniederlegungen hingewiesen. Viele Personalverantwortliche stehen dann vor der Aufgabe, einen Notdienst organisieren zu müssen. Der übliche Weg führt dabei ...