Öffentliche Beschaffung zur angemessenen Unterbringung und Versorgung.

Mit seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) und den darin gemachten Aussagen zur Informations- und Wartepflicht bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hatte das OLG Düsseldorf für Furore gesorgt (siehe dazu Newsletter Februar 2018).

Am 13.12.2022 wurde das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) verkündet (GVBl. LSA 2022 S. 367). Das TVerG LSA löst das Landesvergabegesetz vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015, GVBl. LSA S. 562) ab. Mit dem Gesetz setzt die Regierungskoalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages 2021 um.

Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt im Unterschwellenbereich nach wie vor nach den Vorgaben der VOB/A-1. Abschnitt.