Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) hat entschieden: Ein pensionierter Beamter, der durch eine NPD-Kandidatur gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, verliert den Anspruch auf Ruhegehalt (OVG LSA v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 – juris).

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen.

Verhaltensbedingte Kündigung einer Polizeiärztin wegen Verletzung ihrer politischen Loyalitätspflicht.

Am 28. Januar 1972 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) darauf, dass Bewerber sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst generell auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Bei der Einstellung von Polizeianwärtern im Land Sachsen-Anhalt erlebt die damit verbundene „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden eine Wiedergeburt1.

In der Öffentlichkeit wird zurzeit diskutiert, welche Anforderungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezogen auf ihre Verfassungstreue zu stellen sind.Hierzu passt die Entscheidung des BAG vom 27.06.2019, Az. 2 AZR 28/191, in der sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob private Äußerungen in den sozialen Medien derartige Zweifel an der charakterlichen Eignung des ...