Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen für ein Zweites Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.
Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für ...